Wer derzeit einen relevanten Nutzen von KI in der Produktion darstellen will, muss eine Nebelkerze zünden. Beispiel Tagesthemen

Diese Woche lief in den Tagesthemen ein kurzes Stück über KI und Wirtschaft, das in mancher Hinsicht paradigmatisch ist. Im Zentrum stand EBM Papst, bis vor kurzem ein deutscher „Mittelständler“und vorbehaltlich behördlicher Genehmigung bald Teil des US-Konzerns Madison Air.

EBM Papst produziert Ventilatorentechnik und profitiert deshalb in den letzten Jahren stark vom Ausbau von KI-Datenzentren – denn diese müssen gekühlt werden, wofür man Ventilatoren braucht.

Das ist der Teil der Geschichte, der deutlich macht, was der bisher wichtigste ökonomische Effekt von KI ist: Es werden Billionensummen in den Ausbau von Datenzentren gesteckt, wovon vor allem diejenigen Wirtschaftszweige profitieren, die am Bau von Datenzentren verdienen.

Anscheinend wollte man es im Bericht aber nicht so aussehen lassen, als erschöpfe sich die wirtschaftliche Bedeutung von KI in gigantischen Kapitalinvestitionen und entsprechenden Einnahmen für die Zulieferer. Also baute man noch einen Abschnitt ein, der einen direkten ökonomischen Nutzen von KI-Einsatz im Produktionsprozess demonstrieren sollte. Zitat:

„KI wirke sich gleich doppelt positiv aus, sagt Klaus Geißdörfer, weil sie KI auch im eigenen Unternehmen einsetzen und so effizienter werden. Z.B. die Ingenieure in der Produktentwicklung. Die Tests neuer Ventilatoren laufen neuerdings automatisch. Die Steuerungssoftware dafür ist mit Hilfe von KI entstanden. Tests, die früher zwei Stunden dauerten, laufen jetzt in wenigen Minuten, vermutlich 10 % Kostenersparnis und ein besseres Geschäft.“

Erster Eindruck beim flüchtigen Schauen: KI hat geholfen, viel Zeit und 10 % Kosten zu sparen. Wenn man genau hinhört, merkt man, dass da eine Nebelkerze gezündet wurde: Die Ersparnisse resultieren nicht irgendwie direkt aus KI, sondern aus einem neuen System zur Testung neuer Produkte. Die Rolle von KI: Sie wurde bei der Programmierung der Software eingesetzt, hat also ein paar Euro gespart, die man sonst für Programmierer:innen hätte ausgeben müssen.

Auch das ist paradigmatisch: Der bisherige wirtschaftliche Nutzen von KI im produzierenden Gewerbe ist sehr überschaubar und Programmierarbeit die einzige wichtige Ausnahme.

Worauf sich die 10% Kostenersparnis beziehen, bleibt unklar: Nur auf die Programmierkosten? Auf die Gesamtkosten für die Entwicklung des neuen Testsystems? Auf die Kosten für jeden Testvorgang? Auf Produktionskosten insgesamt wohl kaum.

Auch das ist paradigmatisch: Ob KI im Produktionsprozess jenseits der Programmierung etwas bringt und was das sein sollte, weiß man einfach noch nicht. Die oben genannten Investitionen sind eine Wette darauf, dass das jemand herausfindet, bevor die Investoren kalte Füße bekommen oder ihre Portemonnaies geleert haben.

Leider ebenfalls paradigmatisch: Eine Berichterstattung, die gerne großen ökonomischen Nutzen sehen will, wo er bisher nicht zu erkennen ist, und die damit dazu beiträgt, das Risiko einer Blase zu verschleiern.

Provincializing Frankfurt. Publikationshinweis, biografische Notiz und Verhaltenshinweis für Menschen, die (Sozial-)Wissenschaftler:innen werden oder bleiben wollen.

1. Soeben erschien ein neuer Artikel von mir im Open Access. Er heißt „Provincializing Frankfurt. A Postcolonial Re-Reading of Habermasian Theory“ und ist online first bei „Constellations. An International Journal of Critical and Democratic Theory“ zu lesen. Im Artikel geht es um den Umgang mit postkolonialen Problemen in der Theoriebildung, was ich am Beispiel habermasianischer Theorie illustriere. Die PDF findet man bei ResearchGate oder auf der Seite des Journals. Das Abstract folgt hier:

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Ringen um Worte über Palästinasolidarität und israelbezogenen Antisemitismus

Gestern wurden mir in einem Radiointerview Fragen über Israelkritik und Antisemitismus gestellt, die ich in der Vergangenheit schon oft und mit Leichtigkeit beantwortet hatte. Gestern musste ich um Worte ringen.

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The normalization of far-right parties and the normalization of far-right ideology are not the same thing. Praise and a critical remark concerning Vicente Valentim’s “The Normalization of the Radical Right”

Vicente Valentim’s The Normalization of the Radical Right: A Norms Theory of Political Supply and Demand is certainly one of the most important political science books of the season. Like many authors before him, Valentim addresses the question of how the rise of far-right parties can be explained. His approach is centered around the concepts of norms and normalization.

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Antisemitismusdefinition als politisches Bekenntnis

Ich überblicke nicht, welche parteiinternen Dynamiken Die Linke dazu bewegt haben, sich offiziell gegen Antisemitismusdefinition der IHRA und für die der Jerusalem Declaration zu entscheiden. Aber so viel sei gesagt:

Die „IHRA-Definition“ ist als Antisemitismusdefinition schlicht ungeeignet. Eine Definition darf nicht Worte wie „eine bestimmte“ enthalten, wenn dann keine *Bestimmung* folgt. Also ja, man kann sagen: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.“ Aber eine Definition wäre das nur, wenn dann Kriterien folgen würden, anhand derer man entscheiden könnte, ob eine zur Diskussion stehende „Wahrnehmung“ eine „bestimmte“ im Sinne der Definition ist. Solche Kriterien folgen aber nicht, sondern nur unsystematische Beispiele.

Die Jerusalem Declaration ist auf dieser formalen Ebene deutlich besser. Sie enthält in der Tat eine Definition von Antisemitismus (nicht unbedingt meine, aber eine). Antisemitismus wird hier definiert als „Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)“. Auch das lässt freilich Fragen offen — nämlich nach der Definition von Diskriminierung usw. Aber dabei handelt es sich eben um definierbare Begriffe und nicht um vage Worte wie „bestimmte“. Allerdings wird auch die Jerusalem Declaration absurd schlecht, wenn es am Ende lapidar heißt: „Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht per se antisemitisch.“ Das ist wahrscheinlich das Ergebnis anstrengender Kompromissverhandlungen. Der Satz ist „an sich“ nicht falsch (je nachdem, wie man „Gewalt“ definiert). Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel müssen nicht in jedem denkbaren Falle antisemitisch sein, sind es also nicht „an sich“. Aber eine Antisemitismuserklärung, der zu BDS nichts anderes einfällt, als zu sagen, dass die BDS-Methoden „an sich nicht antisemitisch“ sind, ist intellektuell und politisch ebenfalls gescheitert. Zum einen lädt sie sehr offensiv dazu ein, als pauschale Deproblematisierung von BDS gelesen zu werden. (Natürlich kann man immer sagen, dass es ja keine pauschale Deproblematisierung ist, aber wenn man nur die teilweise Negation der Problematisierung formuliert, ohne auf Probleme zu verweisen, darf man sich nicht beschweren.) Zum anderen weicht sie der Frage aus, unter welchen Bedingungen BDS „für sich“ dann oftmals doch antisemitisch ist.

Angesichts dieser Probleme beider „Definitionen“ kann es nicht überraschen, dass sie in der deutschen Öffentlichkeit heute in erster Linie politische Bekenntnisse sind. Gerade, weil sie das sind, wäre es für eine politische Partei womöglich klüger, kein Bekenntnis abzulegen, von dem sie wissen muss, dass sie damit viele (und insbesondere viele Jüd:innen und jüdische Organisationen) vor den Kopf stößt. Man könnte es ja einfach lassen. Wer keine Hausarbeit über Antisemitismus schreibt, muss sich nicht zwingend zu einer Antisemitismusdefinition bekennen.

Zehn Dinge, auf die ich beim AfD-Bundesparteitag achte

Am Wochenende findet in Riesa der 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland statt. Anlass sind die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar, im Mittelpunkt stehen entsprechend die Wahl der Kanzlerkandidatin (laut Tagesordnung im generischen Maskulinum: „des Kanzlerkandidaten“), das Wahlprogramm und die Wahlkampagne. Personalfragen werden keine große Rolle spielen – Weidels Nominierung als Kanzlerkandidatin ist unumstritten, der Vorstand muss erst 2026 neu gewählt werden und die Wahllisten werden in den Landesverbänden aufgestellt. Hier sind zehn Dinge, auf die ich am Wochenende achte.

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Steuersenkungen für Reiche, ungedeckte Schecks für Rentner:innen und ein schlechteres Leben für Bürgergeldempfänger:innen. Über die Wirtschafts- und Sozialpolitik im aktuellen AfD-Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm

Am 11. und 12. Januar kommt die AfD in Riesa zu ihrem 16. Parteitag zusammen, auf dem sie unter anderem ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen im Februar beschließen wird. Letzte Woche veröffentlichte die Partei den Programmentwurf in Form eines Leitantrags zum Parteitag. Ich beschäftige mich im Rahmen meiner Habilitation seit Jahren mit AfD-Parteiprogrammen, wobei mein Schwerpunkt auf der wirtschafts- und sozialpolitischen Positionierung liegt, konkret auf der Wirtschaftspolitik, der Rentenpolitik, der Arbeitsmarktpolitik sowie der Steuer- und Finanzpolitik. Vor diesem Hintergrund ordne ich im Folgenden den aktuellen Entwurf ein.

Der Kernbefund gleich vorneweg: Der seit Jahren oft beschworene sozioökonomische „Linksruck im Rechtspopulismus“ lässt sich auch im aktuellen AfD-Programmentwurf nicht beobachten. Trotz einiger sozialprotektionistischer Zwischentöne befürwortet die Partei insgesamt weiterhin Deregulierung und Steuersenkungen für Reiche, nicht aber Staatsintervention und Umverteilung. Neu ist jedoch, dass die Partei Wirtschaftspolitik und ihr ordoliberal-traditionalistisches Programm zur Rettung der deutschen Industrie nun in den Vordergrund rückt.

Nach einem Disclaimer zur Vermeidung enttäuschter Erwartungen (1) und einigen allgemeinen Punkten zu Form und Funktion von Parteiprogrammen (2), erläutere ich zunächst das Gesellschaftsbild der AfD-Programme (3). Danach weise ich zunächst auf die größte Neuerung hin: Im Programmentwurf wird die Wirtschaft- und Sozialpolitik erstmals in den Mittelpunkt gestellt und in die erste Reihe geschoben (4). Anschließend gehe ich darauf ein, inwiefern sich der Entwurf in den verschiedenen Bereichen gegenüber früheren Programmen verändert und inwiefern er konstant bleibt: In der Wirtschaftspolitik überwiegt die Konstanz, mit einer leicht gesteigerten Betonung der Marktaffinität (5), in der Sozialpolitik gibt es Neuerungen in Form von uneinlösbaren Wahlkampfversprechen an Rentner:innen und einer Rücknahme des in den letzten Jahren gezeigten Sozialprotektionismus in der Arbeitsmarktpolitik (6), in der Steuerpolitik bleibt es bei den alten Versprechen von Steuersenkungen, denen ein neues für Gastronom:innen hinzugefügt wird (7).

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Eine AfD-Strategie für ehemalige SPD-Wähler:innen? Mit diesen Positionen wohl eher nicht

table media berichtet, die AfD wolle bei der Bundestagswahl vermehrt auf die Themen Rente und Wohnen setzen, um ehemalige SPD-Wähler:innen abzugreifen. Nun ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD Thema meiner (laaaangsam auf die sehr laaaange Zielgerade einbiegenden) Habilitation, daher ein paar Sätze.

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Harmonie und Kompromiss im Bund, Kampf und Disziplinierung in den Ländern. Die „Professionalisierung“ der AfD

Bei den AfD-internen Entwicklungen fällt gerade eine starke Diskrepanz zwischen der ostentativ inszenierten Harmonie auf der Bundesebene und den regelrecht brutalen Kämpfen auf der Landesebene auf.

Auf der Bundesebene feiert man bei Parteitagen in den letzten beiden Jahren in erster Linie Harmoniefeste, weil die wesentlichen Entscheidungen jeweils im Vorfeld in Hinterzimmerabsprachen geklärt wurden (ganz wie bei den Großen).

Auf der Landesebene sind die Kämpfe dagegen so hart wie eh und je. Da werden Landesvorstände und Landesverbände mit allen Mitteln auf Linie der jeweiligen Landesvorstände gebracht und deren Personalvorstellungen kompromisslos durchgesetzt.

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Sport ist seltsam. Zehn Punkte zum „Schutz des Frauensports vor Transfrauen“

Immer, wenn ich über die jüngst rund um den „Fall“ Imane Khelif wieder aufgeflammten Debatten um den „Schutz des Frauensportes vor Transfrauen“ nachdenke, fällt mir vor allem auf, was für eine absurde Institution Leistungssport ist und wie seltsam die ihn definierenden Grenzen sind. Zehn Punkte.

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